Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung „konsens“ unter der URL www.konsens.it inklusive Subdomains.
1.2. Die Anwendung darf von Nutzer:innen weltweit genutzt werden. Die Nutzung darf nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erfolgen. Durch Nutzung der Anwendung stimmen Nutzer:innen diesen Nutzungsbedingungen zu. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen ist die Anbieterin berechtigt, Nutzer:innen von der weiteren Nutzung auszuschließen.
1.3. Die Nutzungsbedingungen liegen in deutscher Sprache und einer englischen Übersetzung vor. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Diese Nutzungsbedingungen können bei Bedarf geändert werden. Es gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils aktuelle Fassung.
2. Nutzungsvertrag
2.1. Durch die Nutzung der Anwendung wird ein kostenloser Nutzungsvertrag geschlossen. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Nutzung der Anwendung in dem jeweils aktuellen Funktionsumfang.
2.2. Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, die Anwendung umzugestalten, einzuschränken, ganz oder teilweise einzustellen oder ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.
2.3. Nutzungsverträge beginnen jeweils mit dem Beginnen einer Entscheidungsfindung und enden nach 42 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3. Funktionsweise
3.1. konsens ist eine Anwendung, um Gruppenentscheidungen einzuleiten und durchzuführen. Die Entscheidungsfindung erfolgt in drei Phasen.
3.2. In der ersten Phase stellt eine Nutzerin oder ein Nutzer eine Frage ein. Nach der Veröffentlichung der Frage kann die Erstellerin oder der Ersteller andere Nutzer:innen durch Zusendung einer öffentlichen URL zur Teilnahme an der Entscheidungsfindung einladen.
3.3. In der zweiten Phase können alle Nutzer:innen, die über die URL verfügen, Vorschläge abgeben.
3.4. In der dritten Phase können alle Nutzer:innen, die über die URL verfügen, jeden einzelnen Vorschlag bewerten. Die Bewertung erfolgt durch die Vergabe von Widerstandspunkten zwischen 0 und 10.
3.5. Um eine Frage einstellen und Bewertungen abgeben zu können, müssen Nutzer:innen einen Namen angeben. Bei dem Namen kann es sich um den bürgerlichen Namen, einen Fantasienamen oder ein Pseudonym handeln.
3.6. Nach Abschluss der Bewertungsphase ermittelt die Anwendung aus allen abgegebenen Bewertungen die Gruppenergebnisse und zeigt Vorschläge mit dem geringsten Gruppenwiderstand als beste Vorschläge an.
4. Verhaltensregeln
4.1. Die eingestellten Fragen und Vorschläge dürfen nicht rechtswidrig, diskriminierend, beleidigend oder anstößig sein. Nutzer:innen stellen die Anbieterin diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei.
4.2. Die Anwendung darf nicht genutzt werden, um anderen Nutzer:innen oder Dritten zu schaden. Entscheidungen dürfen nicht durch unsachliche oder sachfremde Vorschläge gestört werden. Die Anwendung darf nicht für rechtspopulistische oder verschwörungsideologische Zwecke genutzt werden.
4.3. Bei Zuwiderhandlung gegen die Verhaltensregeln ist die Anbieterin berechtigt, Nutzer:innen von der weiteren Nutzung auszuschließen und rechtliche Schritte einzuleiten. Die Anbieterin behält sich vor, Filter und Software zur Vermeidung bzw. zur Aufdeckung von Verstößen einzusetzen.
5. Datenschutz
5.1. Nutzer:innen sind zur Wahrung der Privatsphäre anderer Nutzer:innen verpflichtet und dürfen keine vertraulichen Informationen veröffentlichen.
5.2. Jede Person, die über die URL verfügt, kann alle mit der Entscheidung verbundenen Inhalte einsehen, an der Entscheidung teilnehmen und Entscheidungen während und nach Abschluss der Entscheidungsfindung löschen.
5.3. Alle mit einer Entscheidung verbundenen Daten (Frage, Vorschläge, Namen und Bewertungen) werden 42 Tage nach Beginn des Entscheidungsprozesses automatisch dauerhaft und unwiderruflich gelöscht. Nutzer:innen können eine Entscheidung jederzeit vor Ablauf der vorgenannten Frist selbst löschen.
5.4. Von Nutzer:innen eingegebene Daten werden von der Anbieterin verarbeitet. Weitere Informationen enthält die unter https://konsens.it/de/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung der Anbieterin.
6. Nutzungsrechte
6.1. Die Anbieterin ist die alleinige Urheberin der Anwendung sowie sonstiger immaterieller Schutzrechte. Die Anbieterin räumt Nutzer:innen das Recht zur Nutzung der Anwendung im Rahmen des Nutzungsvertrages und der Funktionsweise der Anwendung ein.
6.2. Die Anwendung darf von Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen und Institutionen für eigene Zwecke kostenlos genutzt werden. Nicht erlaubt ist die kommerzielle Verwertung der Anwendung durch Verkauf, Vermietung oder sonstige entgeltliche Überlassung an Dritte. Die Einbettung der Anwendung in andere Webseiten ist unzulässig.
6.3. Eine weitergehende Einräumung von Nutzungsrechten an der Anwendung erfolgt nicht. Insbesondere sind Nutzer:innen nicht berechtigt,
a) die Anwendung oder Daten zu kopieren, zu modifizieren oder zu reproduzieren,
b) Robots, Spiders oder andere automatische Prozesse oder Mittel einzusetzen, um auf die Anwendung zuzugreifen oder diese zu nutzen.
6.4. Nutzer:innen räumen der Anbieterin die Rechte an ihren Inhalten (Fragen und Vorschlägen) im Rahmen der Funktionsweise der Anwendung einschließlich der Veröffentlichung ein. Nutzer:innen sind dafür verantwortlich, dass Inhalte keine Urheberrechte von Dritten verletzen.
6.5. Namen, Zeichen oder Logos der Anwendung oder der Anbieterin dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung verwendet werden.
7. Technische Voraussetzungen
7.1. Die Anwendung wird als Software-as-a-Service bereitgestellt. Die Anbieterin kann für den Betrieb der Anwendung ohne Einschränkung Leistungen von Dritten nutzen, insbesondere Leistungen eines externen Hosting-Anbieters.
7.2. Die Anwendung kann nur bei bestehender Internetverbindung genutzt werden. Die Anbieterin schuldet keine ständige Verfügbarkeit der Anwendung. Insbesondere kann die Verfügbarkeit aufgrund technischer Störungen oder Wartungsarbeiten eingeschränkt sein. Entscheidungen können daher zeitweise unzugänglich sein, wodurch die Entscheidungsfindung gegebenenfalls unterbrochen werden muss oder nicht abgeschlossen werden kann.
7.3. Die Darstellung der Anwendung kann auf unterschiedlichen Endgeräten, Bildschirmen oder Browsern unterschiedlich sein. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die Anwendung diesbezüglich zu optimieren.
7.4. Es besteht die Möglichkeit, dass die Anwendung von Dritten mit schädlichem Code versehen wird. Nutzer:innen sind verpflichtet, vor Nutzung der Anwendung geeignete Sicherheitssoftware auf ihren Endgeräten zu installieren und diese aktuell zu halten.
8. Haftung
8.1. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei einer Verletzung der Verhaltensregeln und der Verletzung von Nutzungsrechten können Nutzer:innen auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
8.2. Die Anbieterin haftet nicht für ein fehlerfreies Funktionieren der Anwendung, insbesondere nicht für die Richtigkeit der ermittelten Bewertungsergebnisse. Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf eine Beseitigung von Mängeln.
8.3. Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die Nutzer:innen durch Nutzung der Anwendung entstehen. Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für Schäden, die durch unbefugte Veröffentlichung der URL zu einer Entscheidung oder durch Datenverlust entstehen.
8.4. Die Umsetzung von Bewertungsergebnissen erfolgt auf eigenes Risiko von Nutzer:innen. Die Anwendung trifft keine Aussage über die Richtigkeit oder Sinnhaftigkeit der Vorschläge und Bewertungen.
9. Support
9.1. Die Anbieterin schuldet weder einen technischen noch einen Anwender-Support. Die Beantwortung von eingeschickten Fragen erfolgt ausschließlich aus Kulanz.
9.2. Voraussetzung für die Beantwortung einer Support-Anfrage ist eine verständliche und detaillierte Beschreibung der Fragestellung.
10. Beschwerden
10.1. Wenn Nutzer:innen rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder anstößige Inhalte bemerken, können sie diese der Anbieterin melden. Die Anbieterin wird die betreffenden Inhalte innerhalb angemessener Frist prüfen und gegebenenfalls löschen. Sofern keine gravierenden Fälle vorliegen, wird der betreffenden Nutzerin oder dem betreffenden Nutzer vor der Löschung die Möglichkeit zu einer vorherigen Stellungnahme gegeben.
10.2. Sofern Inhalte strafrechtlich relevant sind, ist die Anbieterin verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden entsprechende Informationen und Auskünfte zu erteilen.
11. Finanzielle Unterstützung
11.1. Nutzer:innen können die Anbieterin durch freiwillige Zahlungen finanziell unterstützen. Freiwillige Zahlungen erfolgen ohne rechtliche Verpflichtung und sind unabhängig von der Nutzung der Anwendung. Freiwillige Zahlungen stellen keine Gegenleistung für die Nutzung der Anwendung dar.
11.2. Die Anbieterin ist keine gemeinnützige Organisation und nicht berechtigt, Spendenquittungen im steuerlichen Sinne auszustellen. Freiwillige Zahlungen sind für Nutzer:innen daher nicht steuerlich abzugsfähig. Die Anbieterin versteuert freiwillige Zahlungen als Betriebseinnahmen.
11.3. Die Anbieterin kann freiwillige Zahlungen nach freiem Ermessen verwenden. Es besteht keine Verpflichtung der Anbieterin, die Anwendung dauerhaft kostenlos anzubieten. Im Falle eines kostenpflichtigen Angebots werden getätigte freiwillige Zahlungen nicht erstattet oder auf zu entrichtende Entgelte angerechnet. Es besteht kein Anspruch von Unterstützer:innen auf Rabatte oder vergünstigte Mitgliedschaften.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften eines EU-Staates, in dem Nutzer:innen ihren Wohnsitz haben, dadurch nicht eingeschränkt werden.
12.2. Gerichtsstand für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anbieterin ist deren Sitz, soweit zwingende Vorschriften des EU-Rechts keinen anderen Gerichtsstand zulassen.